Rechtsprechung
BGH, 02.10.2008 - I ZR 51/06 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Priorin
UWG §§ 3, 4 Nr. 11; LFGB § 11 Abs. 1 Satz 1; DiätV § 1 Abs. 4a, § 14b
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- webshoprecht.de
Zu den Anforderungen an einen wissenschaftlichen Nachweis der Wirksamkeit einer bilanzierten Diät (Priorin)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Klage eines Wettbewerbsverbands auf Unterlassung des In-Verkehr-Bringens und der Werbung für das Mittel "Priorin" in Form von Kapseln als (ergänzende) bilanzierte Diät; Anforderungen an den Nachweis der Wirksamkeit eines Mittels i.R.e. bilanzierten Diät; Anforderungen an ...
- kanzlei.biz
Priorin - Anforderungen an einen Wirksamkeitsnachweis
- Judicialis
UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11; ; LFGB § 11 Abs. 1 Satz 1; ; DiätV § 1 Abs. 4a; ; DiätV § 14b
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Priorin"; Anforderungen an den Nachweis der Wirksamkeit einer Diät
- rechtsportal.de
"Priorin"; Anforderungen an den Nachweis der Wirksamkeit einer Diät
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Priorin
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wie ist Nachweis für wirksame Diät zu führen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 21.10.2004 - 3 O 122/04
- OLG Frankfurt, 12.01.2006 - 6 U 241/04
- BGH, 02.10.2008 - I ZR 51/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2009, 110
- GRUR 2009, 75
Wird zitiert von ... (74) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 12.01.2006 - 6 U 241/04
Wettbewerbliche Beurteilung der Werbung für eine bilanzierte Diät: …
Auszug aus BGH, 02.10.2008 - I ZR 51/06
Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Klage insoweit abgewiesen (OLG Frankfurt ZLR 2006, 428). - OLG Braunschweig, 30.03.2006 - 2 U 116/05
Inverkehrbringen und Bewerben eines Produkts mit der Zutat "Alpha-Lipon-Säure" …
Auszug aus BGH, 02.10.2008 - I ZR 51/06
Das Berufungsgericht ist insoweit mit Recht davon ausgegangen, dass der Wirksamkeitsnachweis durch Vorlage von Studien erbracht werden kann, die nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden sind, und es nicht erforderlich ist, dass die Wirksamkeit als solche in der Fachwelt allgemein anerkannt und unumstritten ist (ebenso Delewski, ZLR 2006, 443, 451; vgl. ferner OLG Braunschweig ZLR 2006, 453, 463 m.w.N.).
- BGH, 06.02.2013 - I ZR 62/11
Basisinsulin mit Gewichtsvorteil
Dafür ist im Regelfall erforderlich, dass eine randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung vorliegt, die durch Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2008 - I ZR 51/06, GRUR 2009, 75 Rn. 26 = WRP 2009, 51 - Priorin, zu Art. 3 der Richtlinie 1999/21/EG über diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke; Beschluss vom 1. Juni 2011 - I ZR 199/09, MD 2011, 583 f.;… Urteil vom 15. März 2012 - I ZR 44/11, GRUR 2012, 1164 Rn. 20 = WRP 2012, 1386 - ARTROSTAR, zu § 14b Abs. 1 Satz 2 DiätV;… vgl. im Einzelnen auch Riegger, Heilmittelwerberecht, Kap. 3 Rn. 33 ff.). - BGH, 15.03.2012 - I ZR 44/11
ARTROSTAR
Diese Beurteilung lässt ebenso wenig einen Rechtsfehler erkennen wie die weitere Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte hätte die vom Kläger bestrittene Wirksamkeit entsprechend der Vorgabe in Art. 3 Satz 2 RL 1999/21/EG durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Daten zu belegen gehabt (vgl. BGH…, Urteil vom 2. Oktober 2008 - I ZR 220/05, GRUR 2008, 1118 Rn. 17 = WRP 2008, 1513 - MobilPlus-Kapseln; Urteil vom 2. Oktober 2008 - I ZR 51/06, GRUR 2009, 75 Rn. 24 = WRP 2009, 51 - Priorin, jeweils mwN).In der zuerst genannten Entscheidung hat es der Senat als für die Abweisung der Klage entscheidend angesehen, dass das beanstandete Mittel in seiner Kombination der einzelnen Inhaltsstoffe die angegebene Wirkung erzielt (BGH, GRUR 2009, 75 Rn. 21 - Priorin).
- OLG Düsseldorf, 24.11.2009 - 20 U 194/08 Eine bilanzierte Diät dient der Ernährung von Patienten mit einem speziellen medizinisch bedingten Nährstoffbedarf, wenn sie zur Deckung dieses Bedarfs bestimmt ist und sich, wie sich aus § 1 Abs. 2 Nr. 2 DiätV ergibt, auch für diesen Ernährungszweck eignet (BGH, GRUR 2009, 75, 77 - Priorin, m. Verw. a. Rathke/Gründig, in: Zipfel/Rathke, § 1 DiätV Rn. 89 a).
Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Inhaltsstoffe der bilanzierten Diät als solche wirksam sind, entscheidend ist, dass das Mittel in seiner Kombination der einzelnen Inhaltsstoffe die angegebene Wirkung erzielt (BGH, GRUR 2009, 75, 77 - Priorin, m. Verw. a. Herrmann, Rechtliche Problemstellungen bei ergänzenden bilanzierten Diäten in arzneitypischer Darreichungsform, 2008, S. 274 m. w. Nachw.).
Die Richtlinie 1999/21/EG bestimmt in Art. 3 Satz 2, dass die Wirksamkeit einer bilanzierten Diät durch anerkannte wissenschaftliche Daten zu belegen ist (OLG Frankfurt, Urt. v. 12. Jan. 2006, Az. 6 U 241/04, Priorin-Kapseln, BeckRS 2006 03996, bestätigt v. BGH, GRUR 2009, 75, 77 - Priorin).
Der Nachweis der Wirksamkeit ist durch die Vorlage von Studien zu erbringen, die nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden sind (BGH, GRUR 2009, 75, 77 - Priorin).
Diese Klarstellung ist unter dem Gesichtspunkt der richtlinienkonformen Auslegung von § 14 b Abs. 1, § 1 Abs. 4 a DiätV ergänzend heranzuziehen (BGH, GRUR 2009, 75, 78 - Priorin, m. Verw. a. Herrmann, S. 253 f. m. w. Nachw.).
Wie bereits ausgeführt, kommt es nicht darauf an, ob die Inhaltsstoffe der bilanzierten Diät als solche wirksam sind, entscheidend ist, dass das Mittel in seiner Kombination der einzelnen Inhaltsstoffe die angegebene Wirkung erzielt (BGH, GRUR 2009, 75, 77 - Priorin).
- BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 20/10 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diät bei …
Eine nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellte, in der Fachliteratur veröffentlichte randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudie ist für den Wirksamkeitsnachweis grundsätzlich ausreichend (vgl BGH NJW-RR 2009, 110, LS 1). - KG, 11.02.2020 - 5 U 58/16
Qualifizierung eines Produktes als Arzneimittel oder als diätetisches …
Geht die Dosierung eines Produktes um ein Vielfaches über den täglichen Bedarf hinaus, folgt daraus - ohne eine Feststellung pharmakologischer Wirkungen - nicht notwendigerweise, dass die über den normalen Tagesbedarf hinausgehende Zufuhr pharmakologische Wirkungen besitzt (EuGH, ZLR 2004, 479 TZ 68 - Dreifache Tagesdosis; BGH, GRUR 2008, 830 TZ 24 - L-Carnitin II, Vergleiche auch OLG Frankfurt, ZLR 2006; 428 juris Rn. 35 und diese Entscheidung bestätigend BGH, GRUR 2009, 75 , TZ 12 Priorin). - OLG Düsseldorf, 05.06.2012 - 20 U 150/11
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels für eine …
Eine bilanzierte Diät dient der Ernährung von Patienten mit einem speziellen medizinisch bedingten Nährstoffbedarf, wenn sie zur Deckung dieses Bedarfs bestimmt ist und sich, wie sich aus § 1 Abs. 2 Nr. 2 DiätV ergibt, auch für diesen Ernährungszweck eignet (BGH, GRUR 2009, 75, 77 - Priorin, m. Verw. a. Rathke/Gründig, in: Zipfel/Rathke, § 1 DiätV Rn. 89a).Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Inhaltsstoffe der bilanzierten Diät als solche wirksam sind, entscheidend ist, dass das Mittel in seiner Kombination der einzelnen Inhaltsstoffe die angegebene Wirkung erzielt (BGH, GRUR 2009, 75, 77 - Priorin, m. Verw. a. Herrmann, Rechtliche Problemstellungen bei ergänzenden bilanzierten Diäten in arzneitypischer Darreichungsform, 2008, S. 274 m. w. Nachw.).
Die Richtlinie 1999/21/EG bestimmt in Art. 3 Satz 2, dass die Wirksamkeit einer bilanzierten Diät durch anerkannte wissenschaftliche Daten zu belegen ist (OLG Frankfurt, LMRR 2006, 1 - Priorin-Kapseln, bestätigt durch BGH, GRUR 2009, 75, 77 - Priorin; vgl. a. BGH, GRUR 2010, 359 Tz. 17 - Vorbeugen mit Coffein, zum gleichlautenden § 27 Abs. 1 Nr. 1 LFGB).).
Der Nachweis der Wirksamkeit ist durch die Vorlage von Studien zu erbringen, die nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden sind (BGH, GRUR 2009, 75 Tz. 24 - Priorin), wobei sich die hinreichende wissenschaftliche Absicherung schon aus einer einzelnen Arbeit ergeben kann, sofern diese auf überzeugenden Methoden und Feststellungen beruht (GRUR 2010, 359 Tz. 18 - Vorbeugen mit Coffein).
Diese Klarstellung ist unter dem Gesichtspunkt der richtlinienkonformen Auslegung von § 14b Abs. 1, § 1 Abs. 4a DiätV ergänzend heranzuziehen (BGH, GRUR 2009, 75, 78 - Priorin).
- OLG Frankfurt, 10.03.2016 - 6 U 56/15
Irreführende Bezeichnung eines Lebensmittels als ergänzende bilanzierte Diät; …
Ein Nährstoffbedarf ist medizinisch bedingt, wenn Beschwerden, Krankheiten oder Störungen vorliegen, bei denen ein besonderer Bedarf an bestimmten Nährstoffformulierungen besteht (BGH GRUR 2009, 75 [BGH 02.10.2008 - I ZR 51/06] Tz. 18 - Priorin).Ausreichend, aber auch erforderlich ist mindestens die Vorlage einer Studie, die nach dem sog. "Goldstandard" erstellt worden ist, also eine randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung, die durch Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen worden ist (BGH GRUR 2013, 649 [BGH 06.02.2013 - I ZR 62/11] Tz. 19 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil; BGH GRUR 2009, 75 [BGH 02.10.2008 - I ZR 51/06] Tz. 25 - Priorin; BGH GRUR 2012, 1164, [BGH 15.03.2012 - I ZR 44/11] Tz 20 - Artrostar).
Wenn die statistische Signifikanz belegt ist, dann kann eine Verbesserung des Gesundheitszustands der Placebo - Gruppe, die hinter der der Verum - Gruppe zurückbleibt, den Studienerfolg nicht gefährden (BGH GRUR 2009, 75, [BGH 02.10.2008 - I ZR 51/06] Tz. 27 - Priorin).
- OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 11/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung hautstraffender Wirkungen eines …
Zu Recht geht das Landgericht davon aus, dass die Vorgängerregelung in § 11 LFGB in ihrer am 12. Dezember 2014 außer Kraft getretenen Fassung eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG beinhaltete, deren Verletzung geeignet war, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und Verbraucher im Sinne des § 3 Abs. 1 UWG spürbar zu beeinträchtigen (vgl. BGH, GRUR 2008, 1118 Tz. 15 - MobilPlus-Kapseln; GRUR 2009, 75 - Priorin; WRP 2009, 300 Tz. 11 ff. - Erfokol-Kapseln; WRP 2013, 29, 42f. - Biomineralwasser;… Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Auflage 2015, § 4 Rdnr. 11.136 und § 5 Rdnr. 2.115). - OLG Hamm, 24.06.2021 - 4 U 184/20
Krankentransport; Krankentrage; Medizinprodukt; Krankentransportwagen; …
Hierauf sowie auf die damit unmittelbar zusammenhängende Frage, ob sich die Rechtslage infolgedessen geändert hat, was für den in die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch von Bedeutung wäre (vgl. nur BGH…, Urteil vom 09.07.2009 - I ZR 13/07, GRUR 2009, 977, Rn. 11 - Brillenversorgung I; Urteil vom 09.10.2008 - I ZR 126/06, GRUR 2009, 75, Rn. 25 - Gebäckpresse, jew. mwN. und zit. nach juris), kommt es indes nicht an, weil die hier maßgeblichen Vorschriften der Medizinprodukte-Betreiberverordnung nach wie vor unverändert fortgelten. - OLG München, 22.04.2021 - 6 U 5746/20
Unzulässige Werbung für Produkte zum Diätmanagement
Diese Annahme widerspreche jedenfalls der ständigen Rechtsprechung des BGH seit der Priorin-Entscheidung vom 02.01.2008 (I ZR 51/06), wie in der Klageerwiderung vom 24.06.2020, Seiten 9 ff., ausführlich dargelegt.Dies habe der Bundesgerichtshof bereits in der Entscheidung Priorin (Urt. vom 02.01.2008, I ZR 51/06) zu § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 DiätV entschieden.
Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, zu den streitgegenständlichen Angaben gem. Art. 5 Abs. 2 lit. g) der Delegierten VO (EU) 2016/128 verpflichtet gewesen zu sein (vgl. zu § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 DiätV: BGH NJW-RR 2009, 110 Rn. 37 - Priorin).
- OLG Celle, 22.10.2015 - 13 U 123/14
Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für ein Lebensmittel zur …
- BVerwG, 17.09.2021 - 3 C 20.20
Abgrenzung von diätetischem Lebensmittel und Präsentationsarzneimittel
- BGH, 18.07.2013 - I ZR 62/11
Berichtigungsbeschluss
- OLG Karlsruhe, 09.12.2022 - 4 U 225/22
Hagebuttenpulver - Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen Werbung für …
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2021 - 9 S 3951/20
Lebensmittel; Eintragung in das "Novel Food Catalogue"; diätetische Verwendung
- OLG Bamberg, 12.02.2014 - 3 U 192/13
Unlauterer Wettbewerb: ergänzende bilanzierte Diät - Nahrungsergänzungsmittel
- BGH, 30.11.2011 - I ZR 8/11
Glucosamin Naturell
- OLG Stuttgart, 04.07.2013 - 2 U 157/12
Mark Brandenburg - Wettbewerbs- und Markenrechtsverstoß: Dringlichkeitsvermutung …
- OLG Düsseldorf, 12.02.2015 - 15 U 70/14
Wettbewerbswidrigkeit der unvollständigen Angabe der Inhaltsstoffe bei einem …
- OLG Frankfurt, 02.12.2021 - 6 U 121/20
Heilerde zur Entgiftung
- BVerwG, 17.09.2021 - 3 C 21.20
Abgrenzung von diätetischen Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke und …
- OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - 20 U 142/08
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung diätetischer Lebensmittel mit der Linderung …
- OLG Bamberg, 14.01.2015 - 3 U 176/14
Anforderungen an eine ergänzende bilanzierte Diät
- OLG Stuttgart, 10.06.2010 - 2 U 87/09
Markenverletzungsverfahren: Kennzeichnungskraft der Marke "H 15"; angesprochene …
- LG München I, 28.03.2023 - 33 O 3573/22
Unzulässige Bewerbung eines Lebensmittels als solches für besondere medizinische …
- LG München I, 26.05.2020 - 39 O 9287/19
Unzulässige Bezeichnung und Bewerbung eines angeblich gegen Adipositas wirkenden …
- OLG Brandenburg, 23.04.2019 - 6 U 43/16
Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens und der Vermarktung eines …
- VG München, 06.11.2019 - M 18 K 17.4337
Zu den Voraussetzungen für das Inverkehrbringen eines Lebensmittels für besondere …
- LG Bielefeld, 07.02.2018 - 16 O 24/17
Voraussetzungen für das Inverkehrbringen eines Produktes als diätetisches …
- LG München I, 11.04.2016 - 4 HKO 11063/13
Irreführende Werbung für ein Gerätesystem für eine Bioresonanztherapie
- KG, 14.08.2012 - 5 U 92/07
Annahme einer wettbewerbsrechtlichen "geschäftlichen Handlung" und "unwahren …
- LG Dortmund, 17.05.2016 - 25 O 154/16
Zertifizierung des Medizinprodukts belegt nicht behauptete Heilwirkungen
- LG Köln, 15.02.2012 - 84 O 29/12
Nachweis der Wirksamkeit einer bilanzierten Diät im Rahmen des Verbots eines …
- OLG Düsseldorf, 11.08.2009 - 20 U 41/08
Rechtsmissbräuchlichkeit der getrennten Geltendmachung von …
- OLG Hamburg, 20.08.2009 - 3 W 68/09
Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein diätetisches Lebensmittel zur diätetischen …
- VG Berlin, 14.03.2018 - 14 K 328.16
Untersagung des Inverkehrbringens eines neuartigen Lebensmittels ohne …
- OLG Stuttgart, 18.12.2008 - 2 U 86/08
Lebensmittelwerbung: Irreführende Bezeichnung eines Safts aus …
- VG Köln, 27.10.2020 - 7 K 14623/17
- VG Berlin, 11.11.2019 - 14 K 101.17
Verbot des Inverkehrbringens eines neuartigen Lebensmittels, das den Extrakt der …
- OLG Frankfurt, 12.04.2018 - 6 U 186/17
Zulässigkeit des Angebots eines Lebensmittels zur diätetischen Behandlung
- OLG Düsseldorf, 15.01.2013 - 20 U 222/11
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines "Collagen-Lift-Drinks" mit …
- LG Nürnberg-Fürth, 07.02.2019 - 3 HKO 4987/18
Unzulässige gesundheitsbezogene Werbung für ein apothekenpflichtiges Arzneimittel
- LG Düsseldorf, 02.08.2017 - 12 O 130/17
- OLG München, 12.02.2015 - 6 U 3700/13
Erfolgreiche Unterlassungsklage gegen gesundheitsbezogene Werbeangaben für …
- OLG Düsseldorf, 22.03.2011 - 20 U 85/10
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Collagen-Lift-Drinks
- OLG Zweibrücken, 16.12.2011 - 4 U 148/11
Unterstützt den Abbau von Körperfett - Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: …
- OLG Brandenburg, 26.03.2019 - 6 U 43/16
- LG Cottbus, 19.05.2016 - 11 O 76/15
Bilanzierte Diät - Wettbewerbsverstoß bei Bewerbung einer bilanzierten Diät: …
- KG, 07.11.2017 - 5 U 175/16
Berufung im Unterlassungsprozess wegen Wettbewerbsverstoß: Verwechslung des Tages …
- OLG Düsseldorf, 22.02.2010 - 20 U 97/09
Wirksamkeit eines diätetischen Lebensmittels zur Behandlung von AD(H)S
- OLG Frankfurt, 25.09.2008 - 6 U 158/07
Gesundheitswerbung: Anforderungen an den Wirksamkeitsnachweis einer ergänzenden …
- LG Berlin, 23.03.2015 - 101 O 106/14
Wettbewerbsverstoß: Werbung für Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen …
- VG Köln, 25.04.2023 - 7 K 14623/17
- OLG Düsseldorf, 14.02.2012 - 20 U 91/11
"CellClean-Kapseln"; Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines …
- OLG Düsseldorf, 06.10.2009 - 20 U 97/09
Zum besonderen medizinisch indizierten Nährstoffbedarf bei Erkrankungen wie ADHS
- KG, 01.12.2009 - 5 U 8/06
Wettbewerbsverstoß: Krankheitsbezogene Äußerungen in einer Fernsehwerbesendung …
- LG Berlin, 28.09.2021 - 102 O 32/20
WAVEEX - Wettbewerbsverstoß im Internet: Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands; …
- OLG Oldenburg, 05.02.2021 - 6 U 306/20
Hinweisbeschluss zu OLG Oldenburg 6 U 306/20 v. 23.03.2021
- OLG Oldenburg, 01.02.2021 - 6 U 246/20
Wettbewerbswidrige Bewerbung von Futterergänzungsmittel für Hunde; Grundsätze für …
- OLG München, 29.09.2011 - 6 U 1641/09
Wettbewerbsverstoß: Anbieten und Vertreiben einer ergänzenden bilanzierten Diät …
- OLG Hamburg, 05.07.2016 - 3 W 56/16
Heilmittelwerbung: Anforderungen an eine Aufklärung über eine unzureichende …
- LG München II, 18.12.2018 - 2 HKO 94/18
Keime in Pulverform und Qualifikation als Lebensmittel für besondere medizinische …
- LG Düsseldorf, 29.01.2016 - 34 O 36/15
Irreführende Bewerbung von Ultraschallgerät mit Werbeaussagen zur Fettreduzierung
- LG Berlin, 26.02.2015 - 52 O 237/14
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung: Kündigung eines …
- OLG Köln, 12.03.2012 - 6 W 34/12
- LG Berlin, 04.06.2009 - 52 O 337/08
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung im Internet für ein Haarwuchsmittel
- OLG Düsseldorf, 28.09.2023 - 20 U 320/22
Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs des Mittels "ARGININ plus Folsäure" als …
- LG Berlin, 23.03.2015 - 101 O 70/14
Wettbewerbsverstoß: Werbung für Nahrungsergänzungsmittel mit gesundheitsbezogenen …
- LG Düsseldorf, 10.07.2014 - 37 O 146/12
Anforderungen an die Beweisführung eines Werbenden hinsichtlich einer an das …
- OLG Düsseldorf, 10.07.2012 - 20 U 233/11
Anforderungen an den Nachweis der Wirksamkeit eines diätethischen Lebensmittels
- LG Düsseldorf, 13.05.2009 - 12 O 122/09
Voraussetzungen für die Verwendung eines diätetischen Lebensmittels für besondere …
- LG Berlin, 12.10.2016 - 102 O 73/16
Medizinprodukt zur Gewichtsreduktion - Irreführende Werbung: Medizinprodukt für …
- LG Berlin, 22.01.2015 - 91 O 126/14
Crystal Pflaster - Ihr 'Experte' bei nozizeptivem Schmerz - Wettbewerbsverstoß: …
- LG Düsseldorf, 10.11.2010 - 34 O 99/10
Unterlassung der Bewerbung eines Gerätes als Mittel zur Fettreduzierung; Nachweis …